Transitstreit eskaliert: Italien klagt vor EuGH gegen Österreichs Blockabfertigung auf der A93
Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute die mündliche Verhandlung über die umstrittenen Transitbeschränkungen in Tirol begonnen. Die italienische Regierung klagt gegen Österreich und fordert die Aufhebung von Maßnahmen wie der Blockabfertigung, Nachtfahrverboten und Wochenendfahrverboten, da diese den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt unzulässig einschränken und zu massiven Staus sowie wirtschaftlichen Einbußen führen. Österreich verteidigt die Regelungen hingegen als notwendige Schutzmaßnahmen für Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur. Bereits 2011 hatte der EuGH ähnliche Maßnahmen als unverhältnismäßig gerügt, woraufhin Österreich die Regeln leicht anpasste; mit einem endgültigen Urteil in der aktuellen Runde wird frühestens Ende des Jahres gerechnet.