Nach Bürgerentscheid in Kolbermoor: Bürgerinitiative erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt
Obwohl der Bürgerentscheid in Kolbermoor den Weg für das geplante Wohngebiet im Nordosten freigemacht hat, lässt die Kritik der unterlegenen Bürgerinitiative (BI) nicht nach. Die BI wirft der Stadtverwaltung ein erhebliches Fehlverhalten vor dem Votum vor und prüft nun rechtliche Schritte bis hin zu einer Anfechtung des Ergebnisses. Im Zentrum der Kritik steht eine vierseitige, redaktionell wirkende Anzeige des Bauträgers im städtischen Mitteilungsblatt sowie die Belegung der Hälfte aller städtischen Plakatflächen durch eine private Firma, was die BI als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot wertet. Zudem werden Intransparenz beim wirtschaftlichen Eigeninteresse des Bauträgers sowie Verstöße gegen EU-Transparenzvorgaben bei der Kennzeichnung von politischer Werbung in sozialen Medien beklagt.