Union vs. Proteste: Streit um Gemeinnützigkeit von Vereinen entbrannt
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Im Wahlkampf sorgt eine hitzige Debatte für Aufsehen: Die Union will gegen gemeinnützige Organisationen vorgehen, die zu Demos gegen Rechtsextremismus aufgerufen haben – vor allem, weil dabei Kritik an der CDU laut wurde. Mathias Middelberg (CDU) sieht Demos für Demokratie als legitim, aber Proteste gegen seine Partei als problematisch. Judith Schäfer vom Rosenheimer Bündnis gegen Rechts hält das für „Wahlkampfgetöse“. Ihr Verein wäre nicht betroffen, da er keine staatlichen Fördermittel erhält. Generell betont sie: Proteste ja – aber ohne Gewalt. Wie die Debatte weitergeht, bleibt abzuwarten.